(KOOPERATION MIT CITIZEN+)
Aktivismus und Kunst, systemkritische Medien und NGOs, künstlerische Freiheit und die freie Meinungsäußerung – die Regierungen einiger postsowjetische Länder, z.B. der Ukraine, gehen in diesen Bereichen in Richtung der Diversität. Wiederum andere Regierungen suchen die Lösungen in der Vergangenheit und versuchen idealisierte Erinnerungen zu neuen Realien zu machen. osTraum beschäftigte sich bereits mehrmals mit dem Komplex von Kultur-Politik-Gesellschaft, doch jedes Mal wurde es immer klarer und klarer, dass mit jedem weiteren Beitrag neue erwähnenswerte Facetten entstehen.
citizen+ befasst sich in vier Sprachen – Belarusisch, Russisch, Ukarinisch und Deutsch – mit aktuellen gesellschaftlichen Themen der jeweiligen Regionen, z.B. mit Verschwörungsanhänger*innen, pandemischen Realien oder der politisch-performativen Kunst. Alles Themen von globaler Bedeutung, die aber auch regionale, kulturelle und historische Färbungen bekommen, die manchmal entziffert werden müssen. osTraum sprach mit Sergej Medvedev (einer*m der Macher*innen des Informationsportals citizen+) über das kulturell-politische Leben in Belarus, Russland und der Ukraine gestern, heute und morgen.
Moskau nach Maidan
osTraum: Sergej, die Maidan-Revolution oder der Euromaidan in der Ukraine 2013/2014 führte dazu, dass das europäische Land einen Weg einer europäischen Einheit einschlug. Es brachte aber auch mehrere territoriale Konflikte mit sich. Das Nachbarland Russland geht dabei immer härter gegen auch nur kleinste Bestrebungen einer Liberalisierung. In Belarus erleben wir seit einem Jahr eine hochbrisante Situation, die jeden Tag kippen kann, sowohl in die Richtung des Friedens, als auch in die Richtung eines absoluten Staatsterrors. Das alles sind aber Bilder und Meinungen aus den Nachrichten. Was passiert aber gerade in der Gesellschaft in Belarus und Russland?
citizen+: Die Meinungen der Menschen sind natürlich unterschiedlich. Sehr oft geht es darum “Hauptsache – kein Krieg!” – für viele Menschen scheint es die Lösung zu sein – politisch neutral zu sein. Es ist aber sehr schwierig, weil die Neutralität und die einzige Forderung nach Frieden sehr schnell von Linken oder Rechten oder auch Grünen oder oder oder besetzt werden kann. Kaum bemerkbar, kann es schnell heißen, dass nur diese eine Partei uns vor einem Krieg schützen kann. Die Populist*innen benutzen dabei sehr gern die Ukraine als ein Negativ-Beispiel oder europäische Hauptstädte, wie Paris, als ein Beispiel für eine angebliche “Islamisierung”. Mit solchen Beispielen wollen sie vor einer Demokratie “warnen”. Hauptsache, es gibt keinen Krieg… für die Regierungen heißt es dann, dass sich am bestehenden System nichts ändern darf und dann wird oft gesellschaftlicher Stillstand mit Stabilität verwechselt. Für die Menschen funktioniert es dann nach dem Motto – “Wenn wir alles so lassen, kann es nicht schlimmer werden”. Es war ja zumindest wirtschaftlich schon ein Mal schlimmer – die 1990er Jahre haben bei vielen Menschen auf dem postsowjetischen Raum ein Trauma hinterlassen. Die Staatspropaganda instrumentalisiert gern diese Zeit als eine Antwort auf alle Fragen. Die Gesellschaft geht aber immer bewusster mit der Realität um und dann kann so was, wie in Kyiv 2013/2014, auch in anderen Staaten passieren.
Die “apolitische” UEFA
osTraum: Apropos Kyiv – die UEFA hat ja der ukrainischen Nationalmannschaft verboten, den Slogan “Geroyam Slava!” (de.: Ruhm den Helden!) zu benutzen, weil damit die Revolutionär*innen von 2013/2014 gemeint werden. Wie steht es mit dem Bild der Held*innen momentan in den Ländern? Ist es eindeutig, wer Heldenhaftes tut und wer nicht?
citizen+: Mit Heldentaten ist es allgemein schwierig. Das ist ja eine subjektive Bewertung, was heldenhaft ist und was nicht. Wir müssen es immer für ein konkretes Land und Situation sehen. Die erste europäische Revolution war ja auch gar nicht die kommunistische Revolution in Russland 1917/1918. Es war die französische Revolution der 1780-er/1790-er Jahre. Bei der Revolution und den Revolutionen danach ging es meist darum, dass sehr große Teile der Bevölkerung mehr Mitbestimmung bei Staatsentscheidungen, mehr persönliche Freiheit, mehr regionale Unabhängigkeit von den Machtzentren sowie Abschaffung der Leibeigenschaft. Oft wurden diese Geschehnisse von Kriegen, Unruhen und auch antisemitischen oder fremdenfeindlichen Ideen begleitet. Man braucht ja ein Feindbild, das sich nicht in einer einzigen Person widerspiegelt, sondern in einer angeblich privilegierten Gruppe von Menschen.
Meinungsfreiheit in Russland und Belarus
Sergej Medvedev beim X3-Podcast.
osTraum: In Belarus und Russland erleben wir gerade eine massive Einschränkung von Menschenrechten. Während die russische Regierung noch versucht, allen Handlungen eine objektive Erklärung zu liefern, so spricht Lukaschenka in Belarus schon seit Jahren von “Drahtziehern aus dem Westen” ohne konkrete Länder oder Namen zu nennen. Seit August 2020 bekämpft sein Regime wortwörtlich die eigene Bevölkerung. In Russland müssen Bürger*innen wohl mittlerweile auch aufpassen, was zu wem sie über Politik sagen. Warum geschieht das?
citizen+: Die Regierungen in Belarus und Russland vertragen keine Kritik. Sie vertragen auch nicht wirklich Rückfragen zu ihrem Handeln. Ihre Handlungen zeugen dabei von Angst. Hätten sie keine Angst, würden sie solche unmenschlichen Gesetze nicht verabschieden, würden sie keine Menschen für politischen Aktivismus oder gar für Reposts auf Social Media verhaften. Alle regierungskritischen Demonstrationen, selbst wenn nur eine Person daran teilnimmt, werden nicht genehmigt bzw. sanktioniert. Die Regierungen berufen sich dabei gern auf die pandemische Lage, doch erlauben gleichzeitig regierungsfreundliche oder apolitische Großveranstaltungen. Ein ganz heikles Thema ist natürlich die Korruption. Offiziell soll ja Putins Regierung seit Jahren selbst gegen Korruption in ihren Reihen vorgehen. Navalny wollte mit seinen Ermittlungen zeigen, dass die Realität komplett umgekehrt ist – zwar kannst du Streifenpolizisten nicht wirklich bestechen, doch auf den höchsten Ebenen werden noch mehr Mittel veruntreut. Wer also hier tiefer gräbt und nachfragt, kann bald selbst unter der Erde oder in Haft landen. Wer die Regierung kritisiert, bekommt den Staatsterror als Antwort.
NGOs als “SPIONE” und Verschwörungsmythen
osTraum: Was die unmenschlichen oder absurden Gesetze angeht, gerade werden ja in Russland zahlreiche Medien, NGOs, Vereine, darunter auch deutsche, offiziell als Spione, ausländische Agenten oder als unerwünschte Organisationen eingestuft. Navalnys Stiftung für die Bekämpfung der Korruption wurde vor wenigen Wochen als solch eine Organisation eingestuft. Nun kann jeder Mensch, der nachweislich etwas mit ihnen zu tun hat, mit schweren Folgen für sich rechnen – von der Einschränkung der Grundrechte, z.B. durch das Verbot des Kandidierens bei allen Wahlen bis hin zu Geld- und Haftstrafen. Gleichzeitig versucht die russische Regierung immer noch das Antlitz eines progressiven, freien und erfolgreichen Russlands in regierungsnahen Medien zu bewahren. Russia Today und ähnliche Sender sprechen dann gern über die “Corona-Diktatur” in der EU und die Adäquatheit der russischen Regierung in der pandemischen Lage. Diese Sender posten dann auf ihren Social Media Präsenzen Nachrichten über die schnellsten Raketen, tollsten Kalaschnikows, die härtesten Panzer der Welt und verkaufen es schon fast als DAS kulturell-gesellschaftliche Erbe Russlands. Ist es nicht ein kompletter Widerspruch, der sofort auffliegt, wenn du auch nur ein bisschen recherchieren kannst?
citizen+: Nun, wisst ihr, das ist ein offensichtliches Soft-Power-Instrument eines autoritären Regimes. Natürlich macht diese autoritäre Konnotation dieser Soft Power eine gewisse Härte aus. Die sieht natürlich nicht wie die Kulturpolitik des Goethe Instituts oder auch relativ kritische Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung in Russland oder anderen Ländern aus. Russland hat eine außenpolitische Strategie und es endet nicht nur mit diplomatischen Verhandlungen, dem Bau von Gaspipelines und Bestechung von autoritären Herrschern in Afrika, um Edelmetalle abzubauen oder andere Dinge zu tun. Sie konzentrieren sich auch immer mehr auf alternativen Wahrheiten, die Schaffung neuer Versionen und neuer Meinungen. Eine der Aufgaben der Propagandamaschine ist in erster Linie die Bespielung der Kanäle wie RT (Russia Today), Sputnik und vielen weitere Medien. Es dabei darum, dass es offiziell ausländische bzw. nicht russische Unternehmen sind – es sind Galaxien von Fernsehsendern, Online Portalen, YouTube Kanälen und ein paar anonymen Blogs, die oft auf Russisch senden, schreiben, informieren und dabei die Sichtweise bzw. den Kurs von Putins Russland fördern. Ich möchte hier den Namen Putins betonen, denn nicht viele unterstützen diesen Kurs. Sowohl russische als auch ausländische Leser*innen oder Zuhörer*innen werden in zentralen Fragen der Außenpolitik verwirrt – sei es der Krieg im Donbass, sei es der Bau der Nord Stream Pipeline, sei es die sogenannte Migrationskrise oder die Rechte von LGBTIQ*-Minderheiten in Europa, sei es die Sanktionen-Agenda der EU gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland oder Belarus. Auf diese Weise werden gewissermaßen alternative Wahrheiten geschaffen, die der nationalistischen Propaganda und den rechtsradikalen Kreisen in Deutschland oft sehr ähnlich sind. Das ist nicht nur die AfD, sondern auch die Identitäre Bewegung, das ist die Nationalistische Partei von Le Pen in Frankreich oder auch andere nationalistische Parteien. Daher steht russische Außen- und Innenpolitik im Widerspruch zueinander, weil in Russland selbst kämpfen die rechten Kreise nicht nur gegen jeglichen Liberalismus, sondern auch oft gegen das Establishment, also gegen die Regierung von Putin. Im Establishment gibt es aber auch Rechte und Nationalisten, die gegen die liberalen Demokraten oder Menschenrechte und Freiheiten eintreten. Das ist natürlich sehr interessant – solch eine Konstellation im 21. Jahrhundert – die russische Regierung versucht gleichzeitig auf mehreren Stühlen zu sitzen und die zu fördern, die sich aktuell gut instrumentalisieren lassen – seien es die Nationalisten oder (Schein-)Antifaschisten anlässlich der Feierlichkeiten um den 9. Mai, was ja sowieso mittlerweile DAS Instrument in allen Fragen ist.
osTraum: Können wir also sagen, dass Putins Politik in Fragen von gewohnten politischen Schubladen – Rechts, Mitte, Links – sich nicht einordnen lässt? Er mach einfach, was er will und wenn es passt, liebäugelt Kreml mit Nationalisten und fördert die ausländischen Rechten, wenn aber die Linken passen, kann Kreml, vor allem im Ausland, auch sie fördern. Im Inland dagegen scheint eine Art Autokratie ohne einer konkreten politischen Richtung zu existieren.
Exakt das passiert in Russland. Wenn du dem Staat treu bist und einfach machst, was von dir verlangt wird, kannst du lange durchhalten bzw. lange mitlaufen. Wenn du der sehr Linie Kremls untreu bist und hinterfragst, wenn du an den Grundlagen des politischen Kurses des Kremls zur Erinnerungspolitik rund um das Heldentum des Zweiten Weltkrieges und des Großen Vaterländischen Krieges auszusetzen hast, wenn du kein Patriot bist, wenn du die sogenannten Familienwerte in Frage stellst, wenn du dich aktiv für die Rechte von LGBTIQ*-Menschen einsetzt und, Gott bewahre:), für eine gleichberechtigte Ehe zwischen Männern und Männern und Frauen und Männern bist und deine Aktivitäten auf Social Media oder sonst wo eine Reichweite haben, dann musst du damit rechnen, dass früher oder später Eeshniki [Zentrum Ä – ein staatliches Organ für die Aufklärung und den Kampf gegen radikale Ideologien] oder FSB-Beamte dich besuchen werden und dich sofort in die Untersuchungshaftanstalt stecken. Dies ist eine Fortsetzung des politischen Terrors, den die Bolschewiki aktiv genutzt haben. Tatsächlich ist dies eines der Hauptinstrumente, um sozusagen die Revolution von 1917/1918 zu verteidigen, die dort in den 1920ern-1930-ern benutzt wurde. Dieses Toolkit repressiver Politik wird immer mehr von den Neobolschewisten verwendet, und Putin verwendet sie im Wesentlichen auch.. na ja, er bekennt sich ja zum Neobolschewismus… er wurde ja in ihrer Tradition ausgebildet, weshalb es ziemlich logisch ist, was gerade in Russland und auch Belarus abgeht.
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