Russland, LGBTIQ* und der Krieg in der Ukraine: ein Propagandawerk

Erst letztens gab es einen Hoffnungsschimmer für LGBTIQ* in Russland – einem Roman mit queeren Protagonist*innen gelang nicht nur der Einstieg in die Bestsellerliste des Landes, sondern es wurde wörtlich zum Verkaufsschlager und erlangte den ersten Platz der Liste. Der Erfolg ist ein Zeichen dafür, dass es in Russland LGBTIQ*Menschen nicht nur gibt, sondern es viele Menschen sind, die an dem Thema interessiert sind und darüber lesen möchten. Die Freude war von einer kurzen Dauer, denn der russische Staat griff im Oktober 2022 in diesen Erfolg ein und erklärte den Verlag Popcorn Books zu einem „ausländischen Agenten“ – ein Status, der das geschäftlich-öffentliche Handeln in Russland wesentlich erschwert bis unmöglich macht.

Am 02.11.2022 wurde das russische Parlament, die Staatsduma, mal wieder zu einer Kammer des Schreckens für alle Queeren*Menschen. Mit einer überwältigenden Mehrheit der Stimmen nahm das russische Parlament, was weder frei gewählt, noch frei in seinen Entscheidungen ist, in der ersten Lesung einen Entwurf zur Verschärfung des seit 2013 bestehenden sogenannten „LGBT-Propagandagesetzes“ an. Das Gesetz sah bisher vor, dass alle positiven Äußerungen über LGBTIQ* gegenüber Minderjährigen bestraft werden müssen. In Zukunft soll das Gesetz unabhängig vom Alter der Person gelten, die die Äußerung zu hören bekommt. Damit ist es quasi ein absoluter Verbot von positiven Aussagen über Queere*Menschen und ihre Lebensrealitäten. Gleichzeitig ist eine offizielle und noch Mal verstärkte Befürwortung von öffentlicher Diskriminierung und Verfolgung von Menschen, die solche Aussagen treffen bzw. diese Aussagen repräsentieren.

Eine Demo in St. Petersburg am 1. Mai 2014 gegen den Krieg in der Ukraine & gegen die systematische LGBTIQ*-Diskriminierung in Russland (Quelle)

Die dramatische Verschärfung, die eine komplette Unsichtbarmachung von LGBTIQ* in der russischen Gesellschaft zu Folge haben wird, ist nur ein Schritt auf einer Eskalationsspirale, die gegen LGBTIQ* seit Beginn des Krieges eingesetzt hat. Bereits eine Wochen nach Beginn der sogenannten russischen „Spezialoperation“ gegen die Ukraine bezeichnete der Patriarch von Moskau – der oberste Kleriker der russisch-orthodoxen Kirche Kiril – die „Schwulenparaden“ in Kyjiw als den Hauptgrund für den Krieg. Dass die Ukraine CSDs abhalte ist seiner Ansicht nach ein „Loyalitätstest“ gegenüber dem sogenannten Westen. Unbewusst fasst der enge Vertraute Putins damit die gesamte Propaganda der russischen Regierung gegenüber LGBTIQ* zusammen.

Die russische Propaganda hat Queere*Menschen seit über 10 Jahren zu einem Symbol aufgebaut – einem Symbol für eine moralisch verkommen westliche Welt, die das „traditionelle“ und friedliche Leben in Russland bedroht und russische Kinder im Sinne von Sodom und Gomorra umerziehen möchte. Deshalb muss Russland der meist sehr unklar definierten „westlichen Welt“, die aber in der Propaganda oft als Gayropa bezeichnet wird, Traditionen und christliche Werte entgegensetzen. Dass andere christliche Konfessionen und Geistliche es außerhalb von Russland eventuell anders sehen, ist dabei unwichtig. Die einzig richtige christliche Weltanschauung ist die der russisch-orthodoxen Kirche mit dem Sitz in Moskau. Damit konstituiert sich an LGBTIQ* ein moralischer Überlegenheitsanspruch. Die Begriffe der Westen oder Gayropa werden hier lediglich nicht im eigentlichen geografischen oder einem anderen logischen Sinne der Worte benutzt, sondern sind immer Synonyme für die Staaten der NATO.

Genau in diesem Verständnis der russischen Propaganda gegen LGBTIQ* erklärt sich auch deren Verschärfung seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Wie findet man eine Rechtfertigung für etwas, was nicht zu rechtfertigen ist? Indem man eine Drohkulisse schafft, gegen die sich Russland verteidigen muss. Die NATO, die seit dem Ende der Sowjetunion viele ehemaligen Teilrepubliken der UDSSR und Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts aufgenommen hat, wird zu einer permanenten Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen gemacht. Die NATO und der Westen sind für viele Menschen, nicht nur in Russland, abstrakte Konzepte oder Begriffe. In den vergangenen 30 Jahren konnte Russlands Regierung auch keine wesentlichen Beispiele dafür erbringen, die für den Großteil russischer Bevölkerung klar machen würden, dass die NATO für Russland eine reale Gefahr ist. Dazu kommt, dass etwa 70 % der Bevölkerung Russlands auch nie im sogenannten Westen gewesen sind und konnten die angeblich unter dem Werteverfall leidenden Länder nicht selbst sehen. Um eine Bedrohung wirksam zu konstruieren, wurden mit dem Westen und der NATO Gruppen in Verbindung gebracht, die in Russland kein hohes gesellschaftliches Ansehen genießen und oft als unmoralisch gelten – Queere*Menschen.

Demo russischsprachiger LGBTIQ*Menschen in Berlin 2020 (Quelle)

LGBTIQ* waren in Russland in ihrer Existenz durchgehend gesellschaftlich geächtet und bis auf eine kurze Periode am Anfang des 20. Jahrhunderts auch kriminalisiert. Durch diese Verknüpfung sind Queere*Menschen also nicht nur im Sinne der russisch-orthodoxen Kirche unmoralisch, sondern eine handfeste Gefahr für die russische Gesellschaft, die Russland als Bollwerk gegen den Westen, unterminieren. Wenn man diese Denkweise versteht, ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Putin in seiner Ansprache, die er anlässlich der Annexion der besetzten Gebiete im Osten der Ukraine hielt, davon sprach, dass man so verhindere, dass Kindern in der Schule „sexuelle Perversionen beigebracht werden“. Die einzige Lösung: Ukraine besetzen und Menschen, die anders als die russisch-orthodoxe Kirche und der Kreml denken, umerziehen oder auslöschen. Dass im Zentrum der „Logik“ eigentlich nicht die Ukraine, sondern die meisten Ländern Europas, USA und weitere Länder stehen, wird hier auch nicht mehr verdeckt, sondern öffentlich kommuniziert.

Was wir also seit Beginn des Krieges erleben, ist eine rhetorische Eskalationsspirale, die bei dem Patriarchen Kiril begann und sich in einer Geraden bis zu Putins Annexionsrede fortgesetzt hat. Ihre politische Manifestation fand diese Spirale jetzt in der Annahme der ersten Lesung über die Verschärfung des LGBTIQ*Propagandagesetzes. Eine diverse und massiv marginalisierte Gruppe in Russland wird zur Gefahr für die gesamte gesellschaftliche Moral und die nationale Sicherheit. Hinsichtlich der russischen Propaganda über die siegreiche und hochtechnologische russische Armee kann die Gegenüberstellung absurd erscheinen, doch nicht in Russland. Trotz der seit 2020 fast komplett zerstörten Queeren*Infrastruktur, zieht die russische Regierung zusammen mit der Kirche die Queeren*Menschen immer noch als eine der hauptsächlichen Gefahren für den Frieden im Land. Organisationen und NGOs werden verboten oder zu ausländischen Agenten erklärt, was ihren Handlungsspielraum fast zu 100 % einschränkt. Immer mehr Aktivist*innen, Influencer*innen und Opinion-Leader, die auch „nur“ die Handlungen Kremls hinterfragen, wandern aus. Das „Anti-LGBT-Propaganda“-Gesetz erweist sich somit zumindest in einigen Kreisen der russischen Gesellschaft als ein Meisterstück der Kreml-Propaganda, welches das Leben in Russland für viele LGBTIQ*Menschen mittlerweile lebensgefährlich macht.


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Titelkollage © Wikimedia & interfax

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