Es ist zwei Monate her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und damit eine humanitäre, diplomatische und menschenrechtliche Katastrophe ausgelöst hat, die in Europa in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen sucht. Wir sehen die schrecklichen Bilder der Massaker aus Butscha. Wir sehen, wie Präsident Selenskij seinem Volk Mut zuspricht. Wir sehen die Geflüchteten an den Bahnhöfen von Berlin und anderen deutschen Großstädten. Was oft unsichtbar bleibt, ist die Angst der gesellschaftlichen Minderheiten vor der russischen Armee und einer russischen Administration in den besetzten Gebieten. Das gilt insbesondere für LGBTIQ*, die um ihre Rechte, Freiheiten und Leben fürchten.
UKRAINE VOR 1991
Die massive Angst von LGBTIQ* hat verschiedene Ursachen. Es sind die äußeren Umstände, die rechtliche und die gesellschaftliche Situation in beiden Ländern, die immer noch von Diskriminierung geprägt ist. ILGA – eine europäische LGBTIQ*Organisation – gibt jedes Jahr eine Analyse heraus, welche die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung von LGBTIQ* in 49 europäischen Ländern untersucht. Sowohl Russland als auch die Ukraine bilden in dieser Aufstellung die europäischen Schlusslichter. Sowohl die russische als auch die ukrainische Verfassung definieren die Ehe, als eine Verbindung zwischen Mann und Frau. In beiden Ländern kommt es regelmäßig zu Übergriffen gegen Queere*Menschen, auch weil es keine allgemeine Gesetzgebung gibt, die Diskriminierung aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität verbieten würde.
Bei dieser Ausgangslage kann es schwer nachvollziehbar sein, wovor die ukrainischen LGBTIQ* Angst haben könnten. Augenscheinlich ist die Lage alles andere als gut und sie würde sich nicht großartig ändern. Bei einer näheren Betrachtung gibt es jedoch zwei prägendsten Ereignisse der postsowjetischen und ukrainischen Geschichte, die hier eine Rolle spielen. Das erste ist die Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1990/1991. Das bedeutete in der Geschichte der modernen Ukraine das erste Mal, dass die Ukrainer*innen, eine gesicherte und stabile Selbstbestimmung hatten. Damit ging einher, dass das Land, als erstes im postsowjetischen Raum, die Strafbarkeit von gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen abgeschafft hat. Das war ein großer Schritt, der es im Verlauf der 1990er und 2000er Jahre ermöglichte, dass sich eine Queere*Community organisieren konnte und in den Städten ihren Kampf um Sichtbarkeit aufnahm. Politisch waren diese Jahre von einer inkonsequent und geringschätzigen Politik gegenüber Queeren*Themen geprägt. Man schränkte keine Rechte ein, aber tat auch wenig, um die rechtliche Situation von Queeren*Menschen zu verbessern. Gleichzeitig damit verlief die Entwicklung der Queeren*Community in Russland.
DER MAIDAN UND DIE ZEIT BIS 2022
Kyiv Pride zum Unabhängigkeitstag der Ukraine: Wir Ukrainer*innen werden die Freiheiten, die wir erkämpft haben, verteidigen.
Folgt einer der größten ukrainischen LGBTIQ*Organisationen Kyiv Pride auf Instagram.
Das zweite politische Großereignis, welches die Einstellung gegenüber der LGBTIQ*Community
nachhaltig prägte, einen Bruch in der Gleichzeitigkeit mit Russland bedeutete und am deutlichsten manifestierte, waren die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan, die 2013/2014 in die Revolution auf dem Maidan gipfelten. Auslöser für diesen Volksaufstand gegen die pro-russische Regierung und den russischen Einfluss auf das europäische Land, war die Frage, wie eng man sich an die Europäische Union anlehnen sollte. Diese Frage erfasst die gesamte Gesellschaft in der Ukraine und trieb die Menschen auf die Straße. Besonders Queere*Menschen und Feminist*innen versprachen sich von einer engeren Assoziation mit der EU Fortschritte in Frauen*- und LGBTIQ*Rechten.
Während der Kämpfe um die Innenstadt von Kyjiw gab es einen sehr großen feministischen und Queeren*Block, der sich aktiv an dem Geschehen beteiligte, bis schließlich 2014 die damalige Regierung zurücktrat. Durch diese Proteste hat die Ukraine, einen selbstbestimmten Weg eingeschlagen, der pro-europäisch wurde und bis heute ist. Damit setzte ein Prozess der intensiven Demokratisierung von Politik und Gesellschaft ein, der Auswirkungen auf das Leben von Queeren*Menschen in dem Land hatte. Rein politisch hat sich in diesen Jahren aber wenig geändert, außer einem großen Gesetz, welches die Diskriminierung von LGBTIQ* am Arbeitsplatz verbietet. Doch das gesellschaftliche Klima in den Städten änderte sich, besonders in Kyjiw, unter dem Eindruck einer funktionierenden Presse-, Versammlungs-, und Meinungsfreiheit konnte die Queere*Community endlich flächendeckend in den großen Städten des Landes sichtbar werden. Es entstanden Pride-Paraden und Clubs in allen großen Städten der Ukraine. NGOs setzten sich offen für die Belange der Queeren*Community ein. Mittlerweile sagen über 50% der Menschen in der Ukraine, dass Queere*Menschen ohne Diskriminierung leben sollen. Dieses Klima der relativen Freiheit und Toleranz in den ukrainischen Städten sorgte dafür, dass besonders die Hauptstadt Kyjiw ab der zweiten Hälfte der 2010er Jahre zu einem sicheren Hafen und Zufluchtsort für LGBTIQ* aus der gesamten Region wurde, das heißt auch für Menschen aus Belarus und Russland. In Belarus muss die Community größtenteils unsichtbar bleiben, um nicht auf das Radar des Geheimdienstes KGB zu geraten. In Russland und Tschetschenien ist sie politischer Verfolgung, Folter und Morden ausgesetzt. Im Vergleich dazu war ein Leben in Kyjiw und der Ukraine ein freies Leben.
DER KAMPF UKRAINISCHER LGBTIQ* GEGEN DEN VORMARSCH RUSSLÄNDISCHER QUEERPHOBIE
LGTIQ-Military – Instagram-Präsenz queerer ukrainischer Menschen, die ihr Land in Reihen der ukrainischen Streitkräfte verteidigen.
Genau hier liegen die großen Ängste der Community. Die gesellschaftlichen Freiheiten und die Fortschritte der LGBTIQ*Community waren keine Geschenke von oben. Sie wurden auf dem Maidan unter Lebensgefahr und teils mit Waffen, aber auch mit einer unglaublich geduldigen politischen Arbeit und Aufklärung, hart erkämpft. Sehr viele Menschen sind bereit, diese Erfolge auch zu verteidigen, unter anderem in einer existierenden und aktiv agierenden LGBTIQ*Einheit der ukrainischen Armee. Die Verbesserung der Lage von LGBTIQ* ist eine Folge der Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft und dieser Prozess muss von der EU und anderen demokratischen Ländern unterstützt und verteidigt werden. Soweit wir eine Konstante in der russischen Politik der letzten Jahre erlebt haben, dann ist es ein Wille der Regierung, die Zeit und die Geschichte zurückzudrehen. Diese politische Doktrin und der daraus folgende russländische Imperialismus bedeutet für LGBTIQ* in der Ukraine aber den Verlust ihrer Freiheit, die Wahl zwischen einem unsichtbaren Leben und dem Exil (die Wahl haben aber nicht alle auch aus finanziellen Gründen) und letztendlich die Gleichgültigkeit gegenüber oder gar Befürwortung der Diskriminierung und Misshandlung seitens staatlicher Machtorgane.
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Titelfoto © Victor Vysochin via Kyiv Pride
Danke für diesen wichtigen Beitrag!